hr2 – Der Tag: Staatlicher Speicherwahn – Geheimnisverrat per Gesetz
Der Tag in hr2: Montag bis Freitag 18:05 – 19:00 Uhr
hr2 Kultur – DER TAG, Donnerstag, 08.11.2007
Staatlicher Speicherwahn – Geheimnisverrat per Gesetz
Die Daten-Sammelwut des Staates erreicht einen neuen Höhepunkt: Morgen beschließt der Bundestag die Ausweitung der Telefonüber-wachung und die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Die Telefonüberwachung trifft vor allem Anwälte,Ärzte und Journalisten, die Datenspeicherung auf Vorrat trifft alle. Halb so schlimm,sagt die Bundesregierung, denn der Staat greift nur bei konkretem Tatverdacht auf die Daten zu. Wir sagen: Wir glauben Euch nicht, Ihr schnüffelt in unserem Privatleben herum.
Und das nennen wir Geheimnisverrat per Gesetz.