Gerade in “Der Tag”
Der Tag in hr2: werktäglich 18:05 - 19:00 Uhr hr2 DER TAG - Mittwoch, 04.07. 2007 Safety first - Merkels Wach- und Schließgesellschaft
Unter dem Eindruck der terroristischen Anschlaege in Grossbritannien draengen deutsche Politiker auf mehr Sicherheit durch Praevention. Die Kanzlerinerwaegt dabei den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Innenminister Schaeuble will Online Durchsuchungen gesetzlich verankern. Es stellt sich die Frage,welche der angedachten Massnahmen dienen tatsaechlich der erhoehten Sicherheit der Buerger und welche dem politisch, wahltaktischen Motto: wenn etwas passiert,
dann haben wir rechtzeitig davor gewarnt. Schliesslich war Sicherheit immer ein gut zu verkaufendes Thema in jedem Wahlkampf. Aber wieviel Ueberwachung vertraegt eine Demokratie? Ist eine ueberwachte Demokratie “mit Sicherheit” immer noch demokratisch?
July 9th, 2007 at 2:42 pm
Man sollte darüber nachdenken, das Bundesinnenministerium umzubenennen in Reichssicherheitshauptamt.