Passend zur aktuellen Diskussion
Verweis noch einmal auf Arne & Felix
hr2 Kontrovers – Samstag, den 28.04.07
Legal, illegal, scheißegal: der Staatsschutz
Der Verfassungsschutz hat offenbar über 20 Jahre lang
Erkenntnisse über die deutschen Terroristen zurück gehalten. Der Geheimdienst behindert die Justiz und deckt die Täter.
Zuletzt kam heraus, dass er seit 2005 illegal die Computer der Bürger ausspäht.
Die Sicherheitsorgane agieren vollkommen ungeniert und unkontrolliert und kümmern sich weder um Recht, noch um Ordnung im eigenen Laden. So der Eindruck. Und dieser Staat will von jedem Bürger jetzt auch noch immer mehr wissen,
immer mehr Daten sammeln. Um terroristische Taten zu verhindern.
So die Begründung. Sollen wir einem Staat vertrauen, dessen Sicherheitsorgane Terror vertuschen?
Wollen wir gläserne Bürger sein in diesem Staat?
Moderation: Florian Schwinn
Redaktion: Karl-Heinz Wellmann